Frage - Antwort

AZ Frage: 2011 sind die Schlüsselzuweisungen vom Land für die Stadt Coesfeld um rund vier Millionen Euro gesunken. Nach derzeitigem Stand soll die Summe 2012 noch mal um rund 1,6 Millionen zurückgehen. Was bedeutet das für Coesfeld?

Antwort Öhmann: Das heißt, dass wir 2012 weiter ein Defizit von rund 5,5 Millionen Euro im Haushalt haben werden. Alle Maßnahmen, die wir 2011 ergriffen haben ? Steuererhöhungen, Kostensenkungen, Leistungskürzungen ? sind verpufft. Das ist sehr ärgerlich. Ich sehe nicht, wo wir weiter sparen könnten, ohne auf Dauer gut funktionierende Strukturen zu zerschlagen wie etwa Musikschule oder Stadtbücherei. Ich habe kein Problem damit, dass Zuweisungen vom Land sinken, wenn die Steuerkraft einer Kommune steigt. Aber die grundlegende Umverteilung im System, die die Landesregierung vorgenommen hat und die kreisfreie Städte und Oberzentren gegenüber dem ländlichen Raum bevorteilt, können wir nicht hinnehmen. Das ist ja auch der Hintergrund der Verfassungsbeschwerde, die wir mit anderen Kommunen initiieren.

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